Obdachlosigkeit und polizeirechtliche Intervention.

Abstract

Die Unterbringung Obdachloser gilt seit Jahrzehnten als Problem, das polizeirechtlich relevant ist. Der Autor gibt zunächst einen geschichtlichen Überblick über die Entwicklung der Obdachlosigkeit vom Mittelalter bis in das 20. Jahrhundert. Er diskutiert die Sozialgestaltung von Wohnraum, wobei er u. a. das System der Wohnraumversorgung, die Leistungssysteme im Sozialrecht (z. B. Bundessozialhilfegesetz) analysiert. Weiter setzt er sich mit den Rechtsfragen der Unterbringung obdachloser Bürger auseinander. Er erörtert die Unterbringung aufgrund des Polizeirechts, wonach eine Unterbringung erforderlich ist bei Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Ferner untersucht er die sozialrechtlichen Komponenten des Unterbringungsanspruchs. Sodann analysiert er das Verhältnis Polizei und Sozialhilfebehörde unter den Kriterien, ob die Sozialhilfebehörde selbst polizeiliche Maßnahmen erbringen kann bzw. ob die Polizeibehörde Maßnahmen gegen die Sozialhilfebehörde ergreifen kann; ferner untersucht er Möglichkeiten polizeilichen Einschreitens für die Sozialhilfebehörde bzw. anstelle der Sozialhilfebehörde. gzi/difu