Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für Direktvergaben im Verkehrssektor nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007.

Abstract

Die am 3. Dezember 2007 veröffentlichte Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 enthält neben Bestimmungen zur Finanzierung der Öffentlichen Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße spezielle Regelungen über die Auftragsvergabe in diesem Bereich. Ihr Art. 5 Abs. 6 sieht die Möglichkeit einer Direktvergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Eisenbahnverkehr vor. Gleiches gilt nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung für die Vergabe an sog. "interne Betreiber". Aus verfassungsrechtlicher Perspektive stellt sich die Frage, ob Freiheitsgrundrechte der Marktteilnehmer oder der Gleichheitssatz ergänzende Verfahrensregeln erfordern. Im Ergebnis haben Aufgabenträger bei der Entscheidung über eine solche Direktvergabe nur begrenzte Anforderungen aus dem Willkürverbot nach Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten.