Die Bereitstellung kommunaler Flächen für die Windenergienutzung.

Abstract

Das Hintergrundpapier erklärt sowohl die Anwendbarkeit des Vergaberechts bei der Bereitstellung von Flächen als auch die vergaberechtsfreie Grundstücksveräußerung oder Grundstücksüberlassung. Checklisten helfen bei der Klärung der Frage, ob ein Projekt den für die Anwendbarkeit des Vergaberechts maßgeblichen Schwellenwert erreicht. Auch die Anforderungen an mögliche Bieter oder an den Inhalt einer Leistungsbeschreibung können so schnell erfasst werden. Schließlich erörtert das Papier mögliche rechtliche Konstruktionen der Grundstücksüberlassung.