Ökonomische und rechtliche Probleme kommunaler Bestandspflegepolitik unter besonderer Berücksichtigung der flächenorientierten kommunalen Wirtschaftsförderung.

Abstract

Kommunale Wirtschaftspolitik ist heutzutage ganz vorwiegend Bestandspflege-, kaum mehr Ansiedlungspolitik. Die Rahmenbedingungen dafür überschreiten jedoch häufig die kommunalen Handlungs- bzw. Einflußmöglichkeiten; überregionale Interdependenzen setzen teilweise enge Grenzen für kommunale Entscheidungsträger. Daher unternimmt der Autor zunächst eine Bestimmung des Handlungspotentials der Kommunen, das anschließend durch eine Analyse der finanziellen Flexibilität der Kommunen weiter eingegrenzt wird. Im Mittelpunkt der Analyse steht dabei die Gewerbeflächenpolitik. Generell diagnostiziert der Autor als Dilemma kommunaler Planung den Widerspruch zwischen sehr langfristigen Umsetzungsphasen entscheidender kommunaler Weichenstellungen und der Abhängigkeit von den Wählervoten. Als wichtige Instrumente besonders im Rahmen von Existenzgründungen sind daher neben klassischer Subvention vor allem Informationshilfen hervorzuheben. Entscheidend ist dabei die Konsensbildung zwischen den vielfältigen kommunalen Instanzen gerade bei vertikalen Planungsprozessen. Privatrechtlich organisierte Wirtschaftsförderungsgesellschaften können hier einen entscheidenden Beitrag leisten. wev/difu