Externe Kosten des Straßenverkehrs und Verursacherprinzip. Zum europarechtlichen Rahmen für verkehrsbezogene Abgaben.

Abstract

Straßenverkehr bringt Umweltbelastungen mit sich. Umweltökonomisch betrachtet sind dies weitgehend externe Kosten, d.h. der einzelne Verkehrsteilnehmer verursacht Umweltschäden, ohne hierfür zahlen zu müssen. Die Kosten können dem Einzelnen durch Abgaben angelastet werden. Vor diesem Hintergrund zeigt die Untersuchung die gemeinschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine verursachergerechte Anlastung der umweltbezogenen externen Kosten auf, wie sie sich nach geltendem Primär- und Sekundärrecht ergeben. Hierbei wird der Gestaltungsspielraum sowohl der Gemeinschaft als auch der Mitgliedstaaten aufgezeigt. Die Abgabentypen der Kfz-Steuer, der Mineralölsteuer (einschließlich mineralölbezogener CO2- bzw. Energiesteuer), der zeitbezogenen Straßenbenutzungsgebühr und der Maut werden herausgearbeitet. Inhalt und rechtlicher Gehalt des europarechtlichen Verursacherprinzips (Art. 174 Abs. 2 EG) werden entfaltet und für die Ausgestaltung von verkehrsbezogenen Abgaben dargestellt. In ihrer umfassenden Darstellung stellt die Arbeit für Wissenschaft und Praxis ein unentbehrliches Nachschlagewerk zu europarechtlichen Rahmen für die Ausgestaltung verkehrsbezogener Abgaben dar. difu