Parteifinanzen und politische Macht. Eine vergleichende Studie zur Bundesrepublik Deutschland, zu Italien und den USA.

Abstract

ie Öffentliche Subventionierung der Parteien und deren gesetzliche Regelung hat sich weltweit durchgesetzt.In Italien, USA und BRD stimmten die Motive für die Einführung der öffentlichen Finanzierung überein: Eindämmung der Korruption und Deckung des steigenden Finanzbedarfs, den Beiträge und Spenden nicht auffüllen konnten.Die Einnahmestrukturen der Parteien werden auf Tendenzen zu Etatisierung und Kapitalisierung sowie in bezug auf das Verhältnis der Fremdmittel (öffentliche Zuwendungen) zu Eigenmitteln (meist private Beiträge und Spenden) untersucht.Bei der Definition der Eigenmittel ergaben sich Zuordnungsschwierigkeiten, da z.B.Großspenden kaum als solche deklariert werden können und weil Zahlungen von Abgeordneten an die Parteikassen weiterfließen.Etatisierungstendenzenm sind in Italien und der BRD insofern zu verzeichnen, als die Wahlkampfkostenerstattung zu einer starken Zentralisierung der Parteiapparate und entsprechender Abhängigkeit geführt hat.Dieser Befund und die deutliche Tendenz zu Großspenden, die durch die steuerliche Privilegierung gefördert wird, begründen das Urteil, die öffentliche Finanzierung trage zur Herausbildung einer politischen Klasse bei. wev/difu