Privatisierung - gegen die kommunale Realität.

Abstract

Den großen politischen Erwartungen mancher Freunde der Privatisierung stehen die kommunale österreichische Wirklichkeit entgegen. Gemeindliche Tätigkeit im wirtschaftlichen Bereich muß sich an den Verpflichtungen der Gemeinde ihren Bürgern gegenüber orientieren, sie muß die wirtschaftlichen Möglichkeiten und lokalen Gegebenheiten beachten. Bei der Vielfalt und Unterschiedlichkeit gemeindlicher Tätigkeit in Österreich ist die Forderung nach Privatisierung kommunaler Unternehmen fehl am Platz. Sie entspricht nicht der Wirklichkeit und kann Schäden anrichten, für die letzten Endes die Bevölkerung zu bezahlen hätte. Demonstriert wird dies am Beispiel einzelner Gemeinden in Bezug auf die Müllabfuhr, Schlachtanlagen, Parks, Buslinien, Gasversorgung und nicht zuletzt Seenreinigung und Kläranlagen. kf/difu