Möglichkeiten und Grenzen der Befristung parlamentarischer Gesetzgebung.

Abstract

Formelle Gesetze ergehen meist als Dauergesetze, um rechtliche Kontinuität und Dauerhaftigkeit zu gewährleisten. Durch die Beschlüsse des Sachverständigenrates "Schlanker Staat" vom 21.9.1995, gehört die Empfehlung, für gesetzgeberische Vorhaben einen Testkatalog einzuführen. Gleichwohl wurde die Möglichkeit einer Befristung von Rechtsvorschriften verstärkt in Betracht gezogen. Die Studie versucht den Forderungen der staats- und verwaltungsrechtsdogmatischen Diskussion nachzukommen. Gesetzgebung und Gesellschaft unterliegen unterschiedlicheren Zeitrythmen als die Wirtschaft. Der Autor untersucht, ob eine Befristung von Gesetzestexten als Mittel zur Erreichung einer Angleichung im Bereich des öffentlichen Wirtschaftsrecht vernünftig ist. kirs/difu