Bürgerbeteiligung in der Gemeinde - Ein systematischer Überblick.

Abstract

Der Verfasser gibt einen systematischen Überblick zu direkt-demokratischen Beteiligungsformen an Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen auf der Grundlage kommunalrechtlicher Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg. Um die Vielfalt der Mitwirkungsmöglichkeiten zu strukturieren, wurde eine Einteilung in vier Kategorien getroffen: beginnend mit der schwächsten Form, der Bürgerinformation (1), über die Mitwirkung am Willensbildungs- und Entscheidungsprozess (2) bis zur stärksten, einen Gemeinderatsbeschluss ersetzenden und vertretenden Beteiligungsform des Bürgerentscheids (3) und schließlich - die Kenntnis der anderen Formen voraussetzend - die Aktivierung eines gemeindlichen Organs (4). Auf ähnliche Institute in anderen Bundesländern wird im Text und in Fußnoten hingewiesen. (-y-)