Nichtsteuerliche Abgaben im Steuerstaat. Ein Beitrag zur dogmatischen Bewältigung von Verleihungsabgaben.

Abstract

Im Spannungsfeld zwischen knappen Staatskassen, individuell als überhöht empfundenen Abgabenlasten und konstant hohen Ansprüchen an den leistungsgewährenden und umverteilenden Staat steht das Abgabenrecht seit jeher im Zentrum von Staatspolitik und Staatswissenschaft. Der Gebührenordnung vorgelagert steht die Frage nach dem Stand der Gebührendogmatik. Mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Verleihungsgebühr und ihrer Abgrenzung zu anderen verleihungsnahen Belastungskonzepten befasst sich die Arbeit. Dabei wird betont, dass die Auseinandersetzung mit der Verleihungsgebühr wegen ihres über umweltrelevante Sachverhalte hinausgehenden Anwendungsbereichs den Weg weist in andere Bereiche der Sozialgestaltung. Die Arbeit versteht sich nicht als Beitrag zum Komplex Umweltabgaben, sondern erhebt die gebührenrechtliche Belastungsfähigkeit der Rechtsverleihung sowie angrenzender Anknüpfungsformen als solche zum Untersuchungsgegenstand. Betrachtet wird die Frage, welchen verfassungsrechtlichen Spielraum der Steuerstaat zur Auferlegung nichtsteuerlicher Abgaben hat und wie sich insbesondere das Konzept von der Verleihungsgebühr beurteilen lässt. sg/difu