Möglichkeiten und Grenzen der Beteiligung an Planungsprozessen im Bereich der Raumplanung.

Abstract

Die durch das bestehende politisch-administrative System abgesteckten Möglichkeiten und Grenzen der Beteiligung der Bürger an Planungsprozessen -vornehmlich im Bereich der Raumplanung - werden von Lange-Garritsen untersucht. Dabei beschäftigt sich die Verfasserin mit den im vorhandenen Planungsverfahren vorherrschenden Öffentlichkeits- und Beteiligungsstrukturen. Die mangelnde Transparenz der Interessenverflechtungen in den politischen Entscheidungsprozessen wird als Gefahr für die Durchsetzbarkeit organisierter Interessen im Sinne der Bürgerbeteiligung gesehen. Um einer kritikfähigen bzw. aktiven Öffentlichkeit eine echte Partizipation zu ermöglichen, hält die Autorin eine Reform des parlamentarischen Systems für unabdingbar. Der Verselbständigung des ,,Funktionärssachverstandes'' sollte dabei durch die Einführung eines ,,Gesetzespostulationsrechts'', das, ähnlich dem Institut des Volksbegehrens, ad hoc gebildeten Gruppen, die an der Regelung eines Problems interessiert sind, eingeräumt werden sollte, entgegengewirkt werden. mst/difu