Die Bundespräsenz in West-Berlin. Entwicklung und Rechtscharakter.

Abstract

Seit 1959 ist die Bundespräsenz in West-Berlin ein Zankapfel zwischen Ost und West.Mit dem Viermächte-Abkommen vom 3.September 1971 wurde versucht, um den Preis einer Reduzierung der politischen Bundespräsenz ihre Basis im übrigen sicherer zu machen.Diese Hoffnung hat sich jedoch nicht erfüllt; die Bundespräsenz ist weiterhin umstritten.Auch im Westen gibt es in dieser Frage Unstimmigkeiten.Das Recht des Bundes auf Präsenz in West-Berlin bedarf daher einer klaren juristischen Definition.Sie wird in der Arbeit auf der Grundlage umfassender Materialstudien vorgenommen, die Ausgangspunkt und Entwicklung des Berlin-Status ebenso berücksichtigen wie die mit ihm verbundenen gegensätzlichen politischen Ambitionen.Neben einer detaillierten Darstellung der Entstehung und Entwicklung der Bundespräsenz in West-Berlin werden im politischen und rechtshistorischen Teil der Arbeit auch die Auseinandersetzungen um die Errichtung des Umweltbundesamtes, des Europäischen Zentrums für Berufsbildung und weiterer Vorhaben zur Entwicklung der Bindungen zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik erörtert.Der staats- und völkerrechtliche Teil dokumentiert die verschiedenen Rechtsauffassungen zur Bundespräsenz.Darin werden offizielle Auffassungen in der BRD und die Haltung der Westmächte wie auch die Auffassungen im Bereich der sozialistischen Völkerrechtslehre, insbesondere die der UdSSR, der DDR und der SEW, sowie Auffassungen Dritter eingehend erörtert.