Neue Herausforderungen rund ums kühle Nass: Kommunale Wasserwirtschaft.

Abstract

Die Wasserver- und Abwasserentsorgung der Städte, Gemeinden und Kreise ist in der Regel der größte Haushaltsposten, über den in den Kommunen entschieden wird. Da das Anlagenvermögen in Form von Wasserversorgungsnetzen und Kanalrohren zunehmend vom Zerfall bedroht ist, besteht die anspruchsvollste Aufgabe darin, den Substanzerhalt und die Nachhaltigkeit in der Siedlungswasserwirtschaft zu tragbaren Kosten zu gewährleisten. Der drohende Kostenanstieg wird in einigen Regionen auch durch den Bevölkerungsrückgang und den Klimawandel verschärft. Vor diesem Hintergrund werden Gründe für den Substanzverlust benannt, der in den meisten Fällen darauf beruht, dass beispielsweise der Anteil der Abschreibung in den Trinkwassergebühren entgegen der Zweckbestimmung der Kommunalen Abgabengesetze (KAG) der Länder vielerorts zweckentfremdet wird. Ein weiteres Kapitel gilt der Entwässerung privater Grundstücke. Kommunale Kanalbetriebe sollten hier aktiv werden, um den Hausbesitzern eine Inspektion und Sanierung zu reellen Preise anzubieten. Danach wird die Frage nach dem Rückbau der siedlungswasserwirtschaftlichen Infrastruktur insbesondere in Ostdeutschland gestellt, wo durch den Bevölkerungsrückgang die schwindenden Wasserbezugs- und Abwassermengen der verbleibenden Restbevölkerung überproportional ansteigende Wasser- und Abwassergebühren bevorstehen. Eine Möglichkeit zur Abwendung dieser Entwicklung wird in der Effizienzsteigerung sowie in der Kooperation benachbarter Kommunalbetriebe gesehen. Auch die Eindämmung des unkontrollierten Siedlungswachstums und die Rückbesinnung auf die urbanen Zentren können einen Beitrag dazu leisten, die zentralen Infrastruktureinrichtungen im noch finanzierbaren Rahmen zu halten. Abschließend wird das Thema Partizipation in der Wasserwirtschaft behandelt. Denn die Konflikte in der Siedlungswasserwirtschaft während der letzten beiden Jahrzehnte haben gezeigt, dass es ohne Bürgerbeteiligung nicht mehr geht. In vielen Fällen, wo sich die Bevölkerung übergangen fühlte, wurde über Bürgerbegehren und Bürgentscheide eine Bürgerbeteiligung erzwungen - beispielsweise bei Cross-Boarder-Leasing-Projekten, bei vorgesehenen Teilprivatisierungen oder bei der geplanten Aufgabe der ortseigenen Trinkwassergewinnung.