Kompetenzen und Pflichten der Regionalräte in der Gebietsentwicklungsplanung. Eine Untersuchung am Beispiel Nordrhein-Westfalens.

Abstract

Ziel der Untersuchung ist die Darstellung der Kompetenz und der Pflichten, die den Regionalräten im Rahmen der Gebietsentwicklungsplanung zukommen. Dies verlangt zunächst nach einer kurzen planungssystematischen Einordnung der nordrhein-westfälischen Gebietsentwicklungsplanung und einer Skizze der Stellung der Regionalräte im Verwaltungsaufbau. Der Hauptteil der Untersuchung behandelt nach den verfahrensrechtlichen Kompetenzen, die den Regionalräten in den Gebietsentwicklungsverfahren zukommen, die materiellen Planungskompetenzen und -pflichten der Regionalräte in Abgrenzung gegen die Kompetenzen der Fachplanungsträger exemplarisch am Beispiel der Rohstoffsicherung. Dabei wird zunächst auf das Verhältnis der Gebietsentwicklungsplanung zur Braunkohlenplanung eingegangen. Außerdem wird untersucht, ob die Regionalräte durch ordnerische Festlegungen auf Landesebene zur Festlegung von Abgrabungsbereichen verpflichtet sind. Anschließend werden die Planungskompetenzen der Regionalräte gegenüber der gemeindlichen Bauleitplanung abgegrenzt. Der letzte Teil wird mit einer Darstellung des Einflusses europarechtlicher Vorgaben auf die Planungstendenzen und -pflichten der Regionalräte - illustriert am Beispiel des Habitatschutzrechts - abgeschlossen. goj/difu