Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht. Neue Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Gemeinschaft. Zweite Osnabrücker Gespräche zum deutschen und europäischen Umweltrecht.

Abstract

Die Einzelbeiträge der Tagung befassen sich mit den politischen Zielen des u.a. von der Bundesregierung gewollten neuen "Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes". Eine zentrale Frage besteht darin, in welchem Rangverhältnis Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen zueinander stehen, wobei auch die Vorgaben des EG-Rechts zu beachten sind. Für die Erreichung abfallpolitischer Zielsetzungen kommen nicht nur ordnungsrechtliche, sondern ökonomische und flexible Instrumente als Ausprägung des Kooperationsprinzips in Betracht. Dem Einsatz von Umweltabgaben sind durch das Finanzrecht Grenzen gesetzt. Weitere Themen sind die Besonderheiten des Auto-Recyclings, das "Duale System", die Eingrenzungsmöglichkeiten des "Müll-Tourismus" innerhalb Europas unter der Bedingung der Freiheit des Warenverkehrs in der EG. goj/difu