Vom Asylbewerber zum "Scheinasylanten". Asylrecht und Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland seit 1973.

Abstract

Das Recht der politisch Verfolgten auf Asylgewährung in der Bundesrepublik Deutschland ist im Grundgesetz verankert. Anhand der juristischen und politischen Diskussion um das Recht auf Asyl wird hier die Geschichte der bundesdeutschen Asylinterpretation geschrieben, die von Anfang an bestimmt war von den Schwierigkeiten im Umgang mit diesem Grundrecht. Im einzelnen setzt sich die Autorin mit der Grundrechtsverbürgung des Rechts auf politisches Asyl, dem Asylrecht und der Asylpolitik des deutschen Bundestages und des Landtags von Nordrhein-Westfalen seit 1973 und den Auswirkungen des Asylverfahrensgesetzes auf den Gehalt des bundesdeutschen Asylrechts auseinander. Sie kommt zu dem Ergebnis, daß das unbegrenzte Recht auf politisches Asyl zunehmend zu einem Gnadenakt wird und jeweils in seiner Anwendung von politischen Auffassungen und wirtschaftlichen Bedürfnissen bestimmt ist. kp/difu