Urban Governance und Lokale Demokratie.

Abstract

Der Beitrag zeichnet zunächst in großen Strichen nach, wie sich Bürgerorientierung als Leitbild der Modernisierung öffentlichen Handelns über verschiedene Modernisierungsbewegungen hinweg entwickelt hat. Nach klassisch-verfassungsrechtlicher Argumentation können alle Formen von Bürgerorientierung, Bürgerbeteiligung und Bürgerselbstverwaltung jedoch nur im Vorfeld der Entscheidungsfindung oder bei der Umsetzung von Entscheidungen stattfinden. Für die Entscheidung selbst, ihre Verantwortung und Kontrolle verfügt danach nur die gewählte Volksvertretung (Rat) über eine demokratische Legitimation. Diese Grundsätze führen die Formen von Urban Governance und kooperativer Demokratie in ein Dilemma, zu dessen Auflösung der Artikel beitragen will. Dabei werden auch vorsichtige Öffnungen in einer neuen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts genutzt. difu