Das Recht der Gemeinsamen Agrarpolitik der EG - dargestellt am Beispiel des Gemeinsamen Milchmarktes mit Bezügen zum Durchfürungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Am Beispiel der Milchmarktordnung wird den Rechtsproblemen bei der Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) nachgegangen. Die Untersuchung beginnt mit einem allgemeinen Teil über die Regelungsbereiche und Kompetenzen auf dem Gebiet der GAP. Seit Inkrafttreten des "Vertrages von Maastricht" (EUV) stellt sich die Frage, ob denn die Gemeinschaft eine - möglicherweise grundsätzlich bestehende - Kompetenz auch ausüben kann oder ob dem das Subsidiaritätsprinzip (Art. 3b Abs. 2 EGV) und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 3b Abs. 3 EGV) entgegenstehen. Wegen der unklaren Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips werden hierzu umfangreiche Ausführungen gemacht. Der allgemeine Teil untersucht ferner die Art und Weise der Rechtsetzung und -anwendung sowohl auf Gemeinschaftsebene (Welche unterschiedlichen Rechtsetzungsverfahren und Rechtsinstrumente werden angewandt?) wie auf mitgliedstaatlicher Ebene (Welcher Gestaltungsspielraum steht diesen bei der Durchführung des Gemeinschaftsrechts zur Verfügung?). Schließlich wird untersucht, auf welche Art die GAP in der Bundesrepublik durchgeführt wird, insbesondere wie die Kompetenzen verteilt sind. In einem zweiten Teil werden im wesentlichen die Bestimmungen der Gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse untersucht und kommentiert. Im dritten Teil wird schließlich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Überschußerzeugung eingegangen, welche auf dem Milchmarkt eigentlich seit Beginn der GAP ein großes Problem darstellt. Der europäische Gesetzgeber hat im Bereich der Milchmarktordnung erstmals eine einschneidende Quotenregelung erlassen, die zu einer umfangreichen Rechtsprechung geführt hat. Wegen der komplizierten Materie und des Umfangs, den die Auseinandersetzungen mit dieser Quotenregelung angenommen haben, gliedert sich der dritte Teil in einen Abschnitt, in welchem die Lenkungsmaßnahmen bis 1984, dem Jahr der Einführung der Quotenregelung, dargestellt werden, und einen Abschnitt, der der Quotenregelung als solcher gewidmet ist. Innerhalb der Quotenregelung stellen wiederum die rechtlichen Probleme, die sich im Zusammenhang mit den sogenannten "Nichtvermarkterfällen" ergeben haben, einen eigenen umfangreichen Teil dar. goj/difu