Möglichkeiten und Grenzen einer stärkeren Finanzierung kommunaler Haushalte durch Gebühren und Beiträge.

Abstract

Angesichts zunehmender kommunaler Finanzierungsdefizite wird verstärkt die Frage diskutiert, ob die Scherenbewegung zwischen den laufenden Einnahmen einerseits, den kommunalen Ausgaben andererseits, durch eine Intensivierung der Finanzierung über Gebühren und Beiträge wieder geschlossen werden muss bzw. könnte. Manches spricht nach Auffassung des Autors dafür, dass die Fehlentwicklungen in den Kommunalfinanzen darauf zurückzuführen sind, dass die finanzpolitische Verantwortung und lokale finanzwirtschaftliche Kompetenz nicht mehr deckungsgleich sind. Beides wieder zur Deckung zu bringen, sollten die Vorschläge zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation beachten. Ein stärkerer Rückgriff auf das Instrument der Gebühren und Beiträge erscheint dazu am geeignetsten. hb