Rechtliche Probleme der Zulassung von Windkraftanlagen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ).

Abstract

Die Ausarbeitung befasst sich mit der rechtlichen Zulassung von Windkraftanlagen in der so genannten "ausschließlichen Wirtschaftszone" (der Küstenraum in einer Tiefe von bis zu 200 Seemeilen vom eigenen Festland), da die eigentümliche völkerrechtliche Konstruktion der ausschließlichen Wirtschaftszone besondere juristische Probleme birgt. Ausgangspunkt der Betrachtungen sind die Regelungen der auf Grundlage des Seeaufgabengesetzes (SeeAufgG) erlassenen Seeanlagenverordnung (SeeAnlV). Da deren maßgebenden Bestimmungen keinen ausdrücklichen Bezug zu verschiedenen umweltrechtlichen Fachgesetzen (etwa zum Immissionsschutz, zum Natur- und Artenschutz oder zur UVP) herstellen, wird gefragt, inwieweit diese Gesetze zusätzlich zum Genehmigungstatbestand der Seeanlagenverordnung anzuwenden sind. Ähnlich liegt die Problematik bei den Vorgaben des europäischen Gemeinschaftsrechts, insbesondere zur Umweltverträglichkeitsprüfung sowie zum Natur- und Artenschutz. Außerdem stellt sich die Arbeit auch weitergehenden Fragen der Verfassungskonformität, kompetenzrechtlich wie in materiellrechtlicher Hinsicht. goj/difu