Liberalisierung der Siedlungsabfallwirtschaft - Notwendigkeit und Möglichkeiten einer Regulierungsinstanz.

Abstract

Auch in der Abfallwirtschaft wird in den letzten Jahren verstärkt über die Möglichkeit von Liberalisierungsmaßnahmen diskutiert. Die Gründe hierfür liegen z. T. in der angespannten Haushaltslage der öffentlichen Haushalte, die Liberalisierungsprojekte in anderen Sektoren der Daseinsvorsorge oder auch Druck seitens der Europäischen Union vor dem Hintergrund der Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts. Gegenstand des Berichts ist die wissenschaftliche Erörterung der Möglichkeiten und Grenzen der Steuerung eines liberalisierten Entsorgungssektors mit Hilfe einer Regulierungsinstanz. Eine Analyse der in der Literatur diskutierten Regulierungsinstrumente macht deutlich, dass traditionelle, kosten- und rentabilitätsorientierte Methoden nicht in der Lage sind, dies in angemessener Weise zu leisten. Dagegen ermöglichen die Instrumente der Price-Cap-Regulierung oder der Yardstick Competition eher, die Anreize entwickeln zu können. Das vom Bayerischen Institut für Angewandete Umweltforschung und - technik (BIFA)entwickelte Sparkassenanalogmodell setzt auf einen Ausschreibungs-Wettbewerb um den Markt, an dem sowohl private als auch öffentliche Unternehmen teilnehmen können. Auch hier sind konkrete Kenntnisse der lokalen Gegebenheiten nötig, so dass wiederum eine dezentrale Struktur für die zu schaffende Regulierungsbehörde angezeigt scheint. sg/difu