Die Leistungsnormen des BSHG und die gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie. Verfassungsrechtliche Untersuchung für das Bundesland Bayern.

Abstract

Die Untersuchung gilt der Frage, ob der Staat durch legislative Eingriffe im Bereich der Sozialhilfe die kommunale Selbstverwaltung untergräbt.Anhand des Bundessozialhilfegesetzes in Verbindung mit den einschlägigen Vorschriften des Ausführungsgesetzes für Bayern wird diese Einflußnahme im Hinblick auf die Gemeinden, kreisfreien Städte, Landkreise etc. untersucht.Dazu wird zunächst der Begriff der Sozialhilfe definiert, um die einzelnen Punkte der Einflußnahme durch den Staat ermitteln zu können, die die gemeindliche Eigenverantwortlichkeit beeinträchtigen.Diese Überprüfung wird exemplarisch an den Muß- und Sollvorschriften des Bundessozialhilferechts vollzogen; hier sei beispielhaft die Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen genannt.Im Anschluß daran wird eine Darstellung aller Normen gegeben, die gegen die gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie verstoßen. kp/difu