Bürgerentscheid, Bürgerbegehren, Bürgerantrag - keine Furcht vor unmittelbar demokratischen Elementen unter dem Grundgesetz.

Abstract

Indem er die in Baden-Württemberg gemachten Erfahrungen mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auswertet, will der Beitrag verdeutlichen, daß die Vorbehalte gegenüber diesen Formen unmittelbarer Demokratie gegenstandslos sind. Dies ist gerade auf dem Hintergrund der Diskussion um eine neue Verfassung von Bedeutung. Der Schwerpunkt der Bürgerbegehren liegt in kleinen Gemeinden mit unter 5000 Einwohnern. In den Jahren 1956 bis 1976 sind in Baden-Württemberg insgesamt 148 Bürgerentscheide initiiert worden. (wb)