Höhere Kommunalverbände in der Bundesrepublik Deutschland. Struktur, Aufgaben- und Finanzverbund mit kreisfreien Städten und Kreisen.

Abstract

Die Finanzierung der Sozialen Sicherung befindet sich in einer schwierigen Situation. Viele Sozialleistungsträger haben zur Finanzierung ihrer Hilfen fast keine originären Einnahmen, wie z.B. Steuern, sie müssen sich einen großen Teil der nötigen Deckungsmittel von anderen Kommunen besorgen. Besonders die höheren Kommunalverbände stehen als überörtliche Träger von Sozialleistungen in einem kontrastreichen Verhältnis zu kreisfreien Städten und Kreisen als die Verbandsumlage zahlende Kommunen. Diese Umlage hat sich inzwischen von einer subsidiären Finanzierungsmöglichkeit zur bedeutsamsten Einnahmequelle entwickelt. Die Arbeit beschäftigt sich mit den Kompetenzen und der Finanzausstattung der höheren Kommunalverbände. Im ersten Abschnitt wird die Struktur der höheren Kommunalverbände erörtert, im zweiten wird geprüft, welche Kommunen als höhere Kommunalverbände bezeichnet werden können. Dann wird versucht, die Aufgaben der höheren Kommunalverbände im Verbund mit den kreisfreien Städten und Kreisen zu beurteilen und exemplarisch darzustellen. Als wichtigste Aufgabe wird dafür die überörtliche Trägerschaft der Sozialhilfe ausgewählt und exemplarisch je ein der drei Verbandstypen - Landschaftsverbände, Bezirksverbände und Landeswohlfahrtsverbände - untersucht. Schließlich wird die Finanzierung der drei ausgewählten höheren Kommunalverbände im Verbund mit den ihnen angehörenden kreisfreien Städten und Kreisen näher betrachtet. Im "Ausblick" wird zur weiteren Finanzierung der höheren Kommunalverbände Stellung genommen. goj/difu