Altlastengerechtigkeit im Vergleich. Eine rechtsvergleichende Betrachtung zur Lastentragung bei der Altlastensanierung im Falle einer Störermehrheit.

Abstract

Die Verteilung der Lasten aus der Altlastensanierung ist ein Problemkomplex, der durch den Erlass des BBodSchG allenfalls eine partielle Regelung erfuhr. Wegen der offenen Fragen bei einer Störermehrheit, lohnt der rechtsvergleichende Blick auf andere Rechtsordnungen, speziell in den USA, da dort mit CERCLA bereits seit 1980 ein Gesetz existiert, das die Haftung für Altlasten von Verantwortlichen regelt. Im ersten Teil der Arbeit wird die US-amerikanische Haftungsregelung bei einer Störermehrheit dargestellt. Dabei wird die Analyse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum durch eine umfassende Schilderung der durch die Bundesumweltbehörde geprägten Verwaltungspraxis ergänzt. Im zweiten Teil werden die durch die Untersuchung des Sanierungsrechts in den USA gewonnenen Erkenntnisse vor dem Hintergrund des BBodSchG gespiegelt. Das amerikanische Haftungssystem ist geprägt von dem Gedanken, Altlastensanierungen im Wege eines Zusammenspiels von rigidem Haftungssystem und kooperativen Lösungsmöglichkeiten effektiver und interessengerechter zu gestalten. Die insbesondere aus dem Grundsatz der gesamtschuldnerischen Haftung resultierenden Härten der Sanierungspflicht können durch eine konsensuale Aufteilung der Verantwortungsanteile kompensiert werden. Gleichzeitig bildet das rigide Haftungssystem den entscheidenden Anreiz für die sanierungsverantwortlichen Parteien, sich zu Sanierungsmaßnahmen zu verpflichten. Auch wenn außergerichtliche Verfahren kein "Allheilmittel" darstellen, empfiehlt es sich, deren Einsatz auch im hiesigen Altlastenrecht auszubauen. goj/difu