Der "Beurteilungsspielraum" der Einstellungsbehörde bei der Einstellung von "Radikalen" in den öffentlichen Dienst. Zugleich ein Beitrag zur Lehre von "Beurteilungsspielraum" und "Ermessen".

Abstract

Der Autor nimmt die Problematik der Einstellung von "Radikalen" in den öffentlichen Dienst zum Anlaß, die Rechtsfigur des "Beurteilungsspielraums" einer umfassenden Untersuchung zu unterziehen.Er geht dabei aus von einer Analyse der Rechtsprechung in diesem Bereich, die die Schwierigkeiten der Verknüpfung von "Beurteilungsspielraum" und "Radikalenfrage" deutlich macht, aber auch aufzeigt, wie ungeklärt die Voraussetzungen und Grundlagen der Lehre vom "Beurteilungsspielraum" sind.Die Frage nach diesen Voraussetzungen und Begründungen für einen Entscheidungsfreiraum der Verwaltungsbehörde bildet dann den Schwerpunkt der Untersuchung, bevor die sich abzeichnende Neuformulierung der Ermessenslehre, die das Problem des "Beurteilungsspielraums" miteinbezieht, in ihren Grundzügen gewürdigt wird.Zuletzt stellt sich die Frage nach den Konsequenzen für den Rechtsschutz bei der Einstellung von "Radikalen" in den öffentlichen Dienst. im/difu