Kommunale Dienstleistungsmonopole.

Abstract

Bei der Tätigkeit der kommunalen Unternehmen, die im Rahmen der Daseinsvorsorge beispielsweise Trinkwasser liefern und Abwasser entsorgen, handelt es sich volkswirtschaftlich gesehen um Dienstleistungen, die sich als kommunale Dienstleistungsmonopole darstellen. Diese Monopole kommen aus nationaler Sicht durch die Finanznöte der öffentlichen Haushalte, aus internationaler Sicht durch die Erfordernisse bei der Gestaltung eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes unter Druck. Im Hinblick auf die dahingehenden Absichten der EG-Kommission wird untersucht, inwieweit die Erbringung kommunaler Dienstleistungen mit der im EG-Vertrag festgeschriebenen Wirtschaftsordnung vereinbar ist. Angesichts des Streits um die Energieversorgung zwischen regionalen Stromversorgern und den Kommunen in den neuen Ländern wird auch die rechtliche Zulässigkeit der Monopole im nationalen Recht untersucht. lil/difu