Amtspflichtverletzungen. Aktuelle Einzelfragen.

Abstract

Seitdem das Staatshaftungsgesetz vom 26.6.1981 vor knapp vier Jahren an dem Urteilsspruch der Karlsruher Verfassungsrichter gescheitert ist, hat sich die Rechtsprechung zur Haftung der Hoheitsträger für schuldhaft amtspflichtigwidriges Handeln weiter entwickelt und zumindest in Teilbereichen zu einer Haftungsverschärfung geführt. Der Aufsatz beschränkt sich auf aktuelle Einzelfragen, die u.a. Fragen das Bauplanungs- und des Bauordnungsrechts betreffen. Bezugspunkt der Ausführungen zum Bauplanungsrecht ist die Entscheidung des BGH vom 28.6.1984 zur Frage der Zulässigkeit des Heranrückens einer Wohnbebauung an einem im Außenbereich gelegenen emissionsstarken Schweinezuchtbetrieb. In seiner Entscheidung hat der BGH dem Planbetroffenen u.a. wegen Verstoßes gegen das Abwägungsgebot einen Schadenersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung zuerkannt. Weitere Fallbeispiele betreffen den haftungsrechtlich wichtigsten Bereich hoheitlicher Tätigkeit der Bauaufsichtsbehörden: das Baugenehmigungsverfahren und Auskunftsersuchen der Bürger. Die Ausführungen heben hervor, welch strengen Maßstab die Rechtsprechung nicht nur an die Verwaltung sondern auch an die Mitglieder kommunaler Vertretungskörperschaften legt hinsichtlich der verkehrserforderlichen Sorgfaltspflichten. (kl)