Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung und die Richtlinie VDI 7000 - Gesetzgeberische Zielsetzung und praktische Umsetzung.

Abstract

Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben stellt seit der Vorschrift des § 25 Abs. 3 VwVfG neue Anforderungen an Verwaltung und Vorhabenträger. Für die Umsetzung in der Praxis bietet sich seit Januar 2015 die Richtlinie VDI 7000 "Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei Industrie- und Infrastrukturprojekten" an. Sie stellt Vorhabenträgern ein Konzept zur Verfügung, wie sie frühzeitig die Öffentlichkeit in ihren Planungsprozess integrieren und im Vorfeld eines Zulassungsverfahrens eine gesellschaftlich tragfähige Antragsvariante entwickeln können. Der Beitrag analysiert zunächst frühe Öffentlichkeitsbeteiligung im Spannungsfeld von hinwirkender Verwaltung und Eigenverantwortung eines Vorhabenträgers und geht dann auf die wechselnden Rollen zwischen informellem und förmlichem Verfahren ein. Anschließend stellt er vor diesem Hintergrund die neue VDI 7000 vor. Einen besonderen Fokus legt der Beitrag schließlich auf die Entlastungswirkungen der neuen Richtlinie für die Zulassungsbehörden.