Rechnungshöfe als Veto-Spieler? Öffentlich-private Partnerschaften im Bundesfernstraßenverkehr.

Abstract

In einer Prozessanalyse untersucht der Artikel die Verbreitung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) bei Bundesfernstraßen (1990-2017). In diesem Zeitraum haben sich ÖPP als wichtige Form der Leistungserbringung im Verkehr etabliert. Der Artikel zeichnet die unterschiedlichen Gesetze und Maßnahmen im Feld nach. Er untersucht den politischen Kompromiss 2017 zur Reform der Verwaltung der Autobahnen, durch den ÖPP sowohl begrenzt als auch in ihrem bisherigen Format gesichert worden sind. Im Anschluss an die international vergleichende politikwissenschaftliche Forschung zu Privatisierung und ÖPP werden die fiskalische Lage, institutionelle Veto-Spieler, die Rolle der Parteien und Interessengruppen darauf hin untersucht, inwieweit ÖPP befördert oder begrenzt werden. Gegenüber den 2000er Jahren zeigt sich in den 2010er Jahren zwar weiterhin ein fiskalischer Druck. Auch wurden ÖPP-spezifische Agenturen etabliert, die nun ihrerseits deren Verbreitung anstreben. Allerdings hat sich die Haltung der Sozialdemokratie zu ÖPP in den 2010er Jahren verändert, ebenso wie die Rechnungshöfe von Bund und Ländern zu institutionellen Veto-Spielern aufgestiegen sind. Mit Blick auf die international vergleichende Forschung sind Rechnungshöfe wie auch ÖPP-Agenturen zukünftig stärker zu berücksichtigen.