Online-Petitionen - Bürgerbeteiligung der Zukunft oder Sofa-Aktivismus?

Abstract

Der Beitrag schlägt die Brücke von Polen nach Deutschland, beschäftigt sich mit Online-Petitionen und liegt damit auf einer der Schnittstellen zwischen Digitalisierung und Partizipation. Unter dem Stichwort der Online- bzw. E-Petitionen werden in jüngerer Zeit zwei unterschiedliche Phänomene diskutiert: Zum einen gehen immer mehr staatliche Stellen dazu über, Eingaben auf elektronischem Wege entgegenzunehmen, zum anderen haben in den vergangenen Jahren private Plattformen an Zuspruch gewonnen, auf denen Bürger ihre Anliegen öffentlichkeitswirksam verbreiten und um Unterstützung werben können. Der Autor systematisiert zunächst die Debatte und ordnet die an den Staat gerichteten Eingaben als echte Online-Petitionen und die Beiträge auf privaten Plattformen als unechte Online-Petitionen ein. Nach einem Blick auf verfassungsrechtliche Aspekte der Digitalisierung des Petitionswesens befasst er sich mit Digitalpetitionen an den Deutschen Bundestag als wichtigstem Referenzgebiet für echte Online-Petitionen. Rechtliche Herausforderungen, die auch über den Bereich der E-Petitionen hinausweisen, identifiziert und behandelt der Autor vor allem im Zusammenhang mit dem Instrument der öffentlichen Petition, bei dem Online-Petitionen digital veröffentlicht, diskutiert und mitgezeichnet werden können. Abschließend wendet sich Meier den unechten Online-Petitionen zu, beleuchtet ihre rechtliche Einordnung und entwickelt Zukunftsperspektiven für ihr Verhältnis zum staatlichen Petitionswesen.