Ausländerrecht einschließlich Asylrecht. Vorschriftensammlung mit einer erläuternden Einführung. 14., neubearb. Aufl.

Abstract

Am 1. November 1997 ist das Gesetz zur Änderung ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. Damit wurde einerseits die Rechtsstellung von Ausländern mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland verbessert, insbesondere durch Schaffung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten bei Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Falle einer außergewöhnlichen Härte, unabhängig von zeitlichen Voraussetzungen und grundsätzlicher Fortdauer der Aufenthaltsgenehmigung von ausländischen Rentnern bei Ausreisen aus dem Bundesgebiet (Wiederkehrrecht). Andererseits wurden die Vorschriften über die Ausweisung verschärft, insbesondere durch Einführung der Regelausweisung ohne eine strafrechtliche Verurteilung nach gewalttätigen Ausschreitungen gegen Menschen oder Sachen und der Ist-Ausweisung nach rechtskräftiger Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat (oder mehrerer Straftaten) zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren. Im Laufe der letzten beiden Jahre hat es im Ausländer- und Asylrecht zahlreiche Änderungen gegeben, davon sind fast alle in dieser Vorschriftensammlung abgedruckten Gesetze und Verordnungen betroffen. Neu aufgenommen wurden die Freizügigkeitsverordnung/EG sowie die Ausländerzentralregister-Durchführungsverordnung und die allgemeine Verwaltungsvorschrift zum AZRG. Schließlich berücksichtigt die 14. Auflage die Änderungen der Vorschriften zur Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer mit Wirkung vom 1. Januar 1998 (Ablösung des Arbeitsförderungsgesetzes durch das Dritte Buch Sozialgesetzbuch) und die am selben Tag in Kraft getretenen Folgeänderungen des Ausländergesetzes, der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes, der Arbeitsaufenthaltsverordnung und der Ausländerdatenübermittlungsverordnung. difu