Dorferneuerung - eine klassische Domäne gemeindlicher Selbstverwaltung, gleichzeitig ein Beitrag zum Verhältnis der Selbstverwaltungsgarantien von Gemeinden und Kreisen.

Abstract

Am Beispiel der Dorferneuerung werden Probleme der Aufgabenverteilung zwischen Kreisen und Gemeinden sowie Aspekte zum Verhältnis der Selbstverwaltungsgarantien von Gemeinden und Kreisen erörtert. Bestrebungen aus dem Bereich der Kreise, weitreichende Koordinierungsaufgaben bei Dorferneuerungsplanungen zu übernehmen, sind nach Meinung des Autors abzulehnen. Da die Dorferneuerung zu dem unantastbaren Kernbereich gemeindlicher Selbstverwaltung gehört, sind hierauf jüngste Urteile des BVerwG zum Verhältnis der Selbstverwaltungsgarantien von Gemeinden und Kreisen nicht anzuwenden. Im Bereich der Dorferneuerung können Kreise - wenn ein gemeindlicher Notstand vorliegt - lediglich Ergänzungs- und Ausgleichsfunktionen wahrnehmen, jeoch nie Planungsinhalte bestimmen. (wg)