Mietenüberleitung und Wohnungsprivatisierung in den neuen Ländern. 4. Fachgespräch des ESW und des GdW in der Zeit vom 7.-8. September 1995 in Dresden.

Abstract

In Aufsätzen werden Überlegungen zur Handhabung der Mieten und der Wohnungsprivatisierung in den neuen Bundesländern dargelegt. Mit dem Mietüberleitungsgesetz ist die abschließende Phase des Übergangs in das Vergleichsmietensystem eingeleitet worden. Die Bestandsmieten, die aufgrund des §12 MHG zustande kommen, übernehmen nun die Funktion von Vergleichsmieten. Im Band wird zu Beginn die Anwendung des Überleitungsgesetzes bei Mieterhöhungsverfahren und die Handhabung des Vertragsrechts erläutert. Die Vertragsfreiheit hat sich insbesondere für nicht preisgebundenen Wohnraum und für die Eingangsmieten ausgedehnt. Zum Thema Betriebskosten werden Fragen der Verrechnung mit Guthaben durch den Vermieter, der aperiodisch anfallenden Betriebskosten oder der im Verhältnis zum Versorgungsunternehmen und zum Mieter nicht identischen Abrechungszeiträume und häufige Streitpunkte zu weiteren Punkten behandelt. Weitere Ausführungen behandeln den Umgang mit Sanierungsmaßnahmen. Zum Abschluß werden mieternahe Modelle der Wohnungsprivatisierung aus Sicht der Rechtswissenschaft und aus Sicht der Kommune erläutert. eh/difu