Öffentliche Daseinsvorsorge - Problem oder Lösung? Argumente und Materialien zur Debatte. Schader-Kolloquium.

Abstract

Der Band entstand im Anschluss an ein öffentliches Symposium im Februar 2003. Er enthält Vorträge des Symposiums sowie Berichte über die Podiumsdiskussion des Symposiums und über Diskussionen in zuvor stattgefundenen Expertenrunden, die einzelne Bereiche der Öffentlichen Daseinsvorsorge eingehend betrachteten. Abgerundet wird der Band durch eine umfangreiche Materialiensammlung. Die bisherigen Strukturen der Daseinsvorsorge in Deutschland stehen mit Blick auf die europäischen Wettbewerbsregeln, aber auch im Zuge eines allgemeinen Liberalisierungstrends zunehmend zur Disposition. Durch mehr Wettbewerb sollen Kosten gespart, eine effizientere und bessere Versorgung erreicht und Innovationen gefördert werden. Für die öffentliche Hand zeichnet sich ein Wandel vom Leistungs- zum Gerährleistungsstaat ab, der sich zunehmend aus der Bereitstellung von Leistungen der Daseinsvorsorge zurückzieht und diese privaten Anbietern überlässt. in Schwerpunkt dieser Zusammenschau bildete die Frage, welche Folgen veränderte Strukturen der Daseinsvorsorge für Staat und Kommunen, aber auch für das Selbstverständnis der Bürger von ihrem Gemeinwesen hätten. Daran schließt sich aber auch die Frage an, wie frei wir bei der Gestaltung der Daseinsvorsorge eigentlich noch sind mit Blick auf die EU-Verträge und die Rechtsetzung der Europäischen Kommission. fu/difu