Föderalismus in Deutschland.

Abstract

In Europa hat die Integration durch die Wirtschafts- und Währungsunion eine neue Qualität erreicht, die von den Deutschen präferierte D-Mark wird durch den Euro abgelöst, die Währungshoheit der Deutschen Bundesbank ist auf die Europäische Zentralbank (EZB) übergegangen. Auch in anderen Bereichen nimmt der Einfluss aus Brüssel zu, da zunehmend nationale Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen wurden. Beispiel hierfür sind die BSE- und MKS-Probleme, die nicht mehr auf regionaler oder nationaler, sondern auf supra-nationaler Ebene entschieden werden. Die Globalisierung der Wirtschaft, der Zusammenschluss zu weltweit operierenden Unternehmen, die moderne Informationstechnik, der Austausch von wissenschaftlichen Erkenntnissen und Wissenschaftlern sowie die politische Kooperation führen zu der Frage, ob die in der Nachkriegszeit von den Besatzungsmächten konzipierte (west-)deutsche föderale Struktur noch zeitgemäß ist. Die Problematik des deutschen Föderalismus wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 11. November 1999 noch verschärft, da das höchste deutsche Gericht gefordert hat, den föderalen Finanzausgleich zu reformieren; denn die Geberländer sind nicht mehr bereit, die Empfängerländer im bisherigen Umfang finanziell zu unterstützen. Nachdem der Neugliederungsauftrag des Art. 29 GG bisher nicht realisiert wurde, könnte das die zu ändernde Finanzverfassung bewirken. difu