Kommunale Selbstverwaltung. Fundament des demokratischen und sozialen Bundesstaates. Stand: Dezember 1994.

Abstract

Aufgrund ihrer Bürgernähe sind die Kreise, Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland das Fundament des demokratischen und sozialen Bundesstaates. Zwar gehören nach dem föderalen Staatsaufbau die Gemeinden zum Bereich der Länder; die Bundesregierung bekennt sich dennoch zu ihrer Mitverantwortung für die Funktionsfähigkeit der Kommunen. Eine rechtsstaatlich handelnde und leistungsstarke Verwaltung ist in den neuen Ländern zudem eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung einheitlicher Lebensverhältnisse im vereinten Deutschland. Die Bundesregierung hat sich zum Ende der 12. Legislaturperiode anläßlich zweier Großer Anfragen im Deutschen Bundestag zur Situation der Städte, Gemeinden und Kreise in der Bundesrepublik geäußert; die wesentlichen Aussagen sind dargestellt. Darüber hinaus wird der Bürger über die in unserem Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung und die verschiedenartigen Typen von Gemeindeverfassungen unterrichtet. ej/difu