Die Krankenhausfinanzierung im Wege der Krankenhausumlage und die Aufgabengestaltung nach dem Hessischen Krankenhausgesetz unter dem Gesichtspunkt der Garantie kommunaler Selbstverwaltung. Zugleich ein Beitrag zum gegenwärtigen Stand kommunaler Selbstverwaltung.

Abstract

Die Krankenhausfinanzierung im Wege zwangsweiser Beteiligung der Landkreise und kreisfreien Städte an der Aufbringung der Finanzierungsmittel über die sog. Krankenhausumlage ist ihrer Rechtsnatur nach weitgehend ungeklärt und bezüglich ihrer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit umstritten. Als Grundlage für die Untersuchung wird zunächst die Krankenhausfinanzierung - schwerpunktmäßig für die hessische Regelung - dargestellt. Daran schließt sich eine Untersuchung der Rechtsnatur der Krankenhausumlage und der Versuch ihrer Einordnung in das System innerstaatlicher öffentlicher Geldleistungen an. Der Hauptteil der Arbeit beschäftigt sich mit der Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung, dem heutigen Inhalt und den modernen Funktionen, den tatsächlichen und rechtlichen Wandlungen der Position der kommunalen Ebene sowie der Frage einer zeitgemäßen Interpretation kommunaler Selbstverwaltung als Ausgangspunkt für die anschließende verfassungsrechtliche Überprüfung. Im Schlußteil wird die Frage nach der zukünftigen Position und einer stärkeren Beteiligung der Gemeinden in dem bundesstaatlichen System aufgeworfen.sw/difu