Erschließungsbeiträge nach dem Bundesbaugesetz und Beiträge nach 9 des Preußischen Kommunalabgabengesetzes.

Abstract

Seit Ende des zweiten Weltkrieges erschlossen die Gemeinden in immer größerem Umfang neues Bauland. Das ständige Anwachsen des Kraftfahrzeugverkehrs zwang sie dazu, die örtlichen Verkehrsanlagen ständig zu erweitern und zu verbessern. Die mit diesen Maßnahmen verbundene Kostensteigerung ließ das Erschließungsbeitragsrecht zunehmend in den Blickpunkt des Interesses rücken. Die oft recht beträchtlichen Beitragsforderungen stoßen auf erheblichen Widerstand bei den Betroffenen und führen zu einem unerfreulichen Konflikt zwischen den Gemeinden und ihren Bürgern, was sich in einer umfänglichen Zahl von Verwaltungsstreitverfahren dokumentiert. Rechtsgrundlagen für eine solche Beitragserhebung finden sich im Bundesbaugesetz und im Preußischen Kommunalabgabengesetz. Der Verfasser stellt das System beider Beitragsregelungen dar und bietet einen Überblick über beide Rechtsgebiete. Sein sich anschließender Vergleich fällt im Lichte der Praktikabilität zu Ungunsten des Pr. Kommunalabgabengesetzes aus. ks/difu