Die Bundesnetzagentur zwischen politischer Steuerung und gerichtlicher Kontrolle.

Abstract

Die Bundesnetzagentur ist kein Vollzugsautomat politischer und rechtlicher Vorgaben. Vielfach geht es um die Beurteilung außerrechtlicher, insbesondere ökonomischer Wertungen. Dargestellt werden die Grenzen politischer Steuerung und Verschiebungen der gerichtlichen Kontrolle. Die These lautet, dass mit der Einbindung der Bundesnetzagentur in den europäischen Regulierungsverbund eine im Prinzip tragfähige Governance-Struktur geschaffen wurde. Gegenüber Verallgemeinerungen ist jedoch Vorsicht geboten.