Informationsarbeit der städtischen Selbstverwaltung und Bürgerbeteiligung.

Abstract

Städtische Informationsarbeit als Mittel, den Bürger an die öffentlichen Angelegenheiten heranzuführen, ist ein wichtiger Schritt für eine Bürgerbeteiligung am ,,Staat''.Erste Ansätze für eine bürgernahe Pressepolitik zeigen sich erst mit Beginn des 19.Jahrhunderts.Nach 1945 ist eine gemeinsame Regelung überörtlicher Fragen bei den städtischen Presseämtern erstmals 1951/52 mit der Konstituierung eines Presseausschusses beim Deutschen Städtetag zu erkennen.Städtische Informationsarbeit wird heute vorwiegend von den städtischen Presseämtern wahrgenommen, deren Aufgabe es ist, kommunalpolitische Nachrichten an die verschiedenen Medien, an Nachrichtenagenturen etc., gegebenenfalls durch Öffnung der unmittelbaren Informationsquellen und durch eigene Publikationen zu übermitteln.Die verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer solchen Informationsarbeit folgt nicht aus Art. 5 GG bzw. dem Demokratiegebot, sondern aus dem Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden.Je mehr kommunale Entscheidungen gestaltend in den Lebensraum des Bürgers eingreifen, desto mehr zeigt sich der Bedarf nach Mitwirkung an der kommunalen Planung durch den Bürger.In diesem Zusammenhang erhält die städtische Informationspolitik neue Dimensionen, die eine Neuorientierung des Presseamtes wünschen lassen.