Der Schutz der Minderheiten in gemeindlichen Volksvertretungen.

Abstract

Unter dem Gesichtspunkt des Minderheitenschutzes wird der Frage nachgegangen, ob es zum Majoritätsprinzip als generell geltende Entscheidungsregel eine sinnvolle Alternative gibt. Zu diesem Zweck werden sämtliche denkbaren Entscheidungsregeln untersucht, die gleichwertige Einzelvoten anonym, d. h. unter Außerachtlassung der Personen der Abstimmenden zu einem gemeinsamen Willen aggregieren. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß das Mehrheitsprinzip einem Gremium ein Maximum an Aktionsfähigkeit und Freiheit gibt. Weiter wird die Notwendigkeit des Schutzes von Minderheiten aufgezeigt und versucht, das Rechtsinstitut des Minderheitenschutzes für den Bereich kommunaler Volksvertretungen dogmatisch zu verorten. Abschließend wird in praxisrelevanter Weise dargestellt, wie nach aktueller Rechtslage die Minderheiten in den einzelnen Bundesländern geschützt werden. kp/difu