Die Grenzen der erwerbswirtschaftlichen Betätigung der Kommunen. Ein Leitfaden für die Praxis.

Abstract

Da bislang nur sehr vereinzelt Unternehmer, Gewerbetreibende, Selbstständige, private Berufs- oder Unternehmensgruppen oder deren private Wirtschaftsverbände nachhaltig von rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht haben, um Übergriffe der Städte und Gemeinden mit ihren erwerbswirtschaftlichen Betätigungen/Wirtschaftsbeteiligungen in die den Privaten vorbehaltenen Märkte zu unterbinden, um unzulässige Beihilfen oder Subventionen an die Kommunalunternehmen (auch rückwirkend) zu beseitigen oder um rechtmäßige oder unterbliebene Ausschreibungen durchzusetzen, will der Leitfaden praxis- und fallorientiert aufzeigen, in welchen Fällen dem wettbewerbswidrigen Verhalten der öffentlichen Hand, vor allem der Städte und Kommunen, mit Erfolg Einhalt geboten werden kann und wie sich die konkrete Rechtsdurchsetzung vor den Gerichten, auch unter Zuhilfenahme des in Deutschland geltenden Europäischen Wettbewerbsrechts, konkret gestaltet. Im Vordergrund stehen hierbei das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und hierauf gestützte Klagen nach den §§ 1 ff. UWG, das Kommunalwirtschaftsrecht der Bayerischen Gemeindeordnung, das Europäische Beihilfenaufsichtsrecht, nach welchem von der öffentlichen Hand an ihre Unternehmen gewährte Subventionen und Beihilfen gleich welcher Art grundsätzlich unzulässig sind, sowie die Grundzüge des Ausschreibungsverfahrens bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nebst den zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten. Im Vordergrund der Darstellung stehen beispielhafte Ausgangssachverhalte. Ein volkswirtschaftlicher Teil benennt die Gründe, weshalb die öffentliche Hand sich der wirtschaftlichen Betätigung zu enthalten hat und die Privatwirtschaft aufgerufen ist, wettbewerbskorrigierend einzugreifen. goj/difu