Zero-Base Budgeting und Sunset Legislation. Instrumente zur Rückgewinnung öffentlicher Handlungsspielräume?

Abstract

Verminderte Wachstumsraten, enger werdende Handlungsspielräume öffentlicher Haushalte und die zunehmende Kritik an einer uneffizienten Finanzwirtschaft der öffentlichen Hände erfordern ein Umdenken beim gegenwärtig praktizierten Verfahren der jährlichen Haushaltserstellung. Diese Arbeit untersucht die Möglichkeiten und Grenzen einer Neuorientierung in der Methodik öffentlicher Programm- und Haushaltsplanung. Den Hintergrund der Analyse bildet dabei die empirische Auswertung der jüngsten U.S.-amerikanischen Ansätze zur Reform sowohl des inneradministrativen als auch des legislativen Haushaltsprozesses, das "Zero-Base Budgeting" auf der einen und das Verfahren der "Sunset Legislation" auf der anderen Seite. Der Einsatz beider Reformkonzepte in der Bundesrepublik Deutschland wird mit dem Anspruch verknüpft, die einzelnen Verwaltungsvorhaben während der Haushaltsplanung einem stärkeren Legitimationszwang zu unterwerfen. im/difu