Nachbarschutz und Rechtssicherheit im baurechtlichen Anzeigeverfahren. Am Beispiel des Kenntnisgabeverfahrens nach § 51 LBOBW.

Abstract

Das Kenntnisgabeverfahren wurde zum 1.6.1996 im Zuge der Novellierung der Landesbauordnung Baden-Württemberg in das Bauordnungsrecht aufgenommen. Dadurch wird für bestimmte Vorhaben im Bereich qualifizierter Bebauungspläne das traditionelle Baugenehmigungsverfahren ersetzt. Das Kenntnisgabeverfahren wird hinsichtlich seiner Regelungstechnik analysiert und rechtsdogmatisch eingeordnet. Die verfassungsrechtliche Relevanz der Verfahrensabhängigkeit des Bauens und die grundrechtliche Bedeutung der Verfahrensbeschleunigung wird umfassend aufgezeigt. Im Mittelpunkt steht die Rechtslage im Kenntnisgabeverfahren im Vergleich mit den Nachbarschutzmechanismen im Baugenehmigungsverfahren. Der Autor zeigt auf, welche konkreten Handlungspflichten von der Baurechtsbehörde festgelegt werden können, um den defizitären Nachbarschutz im Kenntnisgabeverfahren zu kompensieren. Auch wird die Rechtslage im Falle der Nichtigkeit des Bebauungsplans erörtert. kirs/difu