Überprüfung von Ausstattungsstandards in Vorschriften des Landes. Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften (kommunaler Bereich). Bericht; Beschluß der Landesregierung zum Abbau von Ausstattungsstandards (kommunaler Bereich). 2 Teile.

Abstract

Um Einschränkungen und Belastungen für Kommunen abzubauen, werden diejenigen Standards überprüft, die den Kommunen in Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften des Landes für die Durchführung ihrer Aufgaben auferlegt werden. Die Überprüfung erfolgte anhand eines Erfassungsbogens sowie einer Anleitung zur Abgrenzung der Begriffe "Personalstandard" und "Sachstandard", die den Ressorts übergeben wurden. Insgesamt wurden 284 Vorschriften darauf untersucht, ob die in ihnen enthaltenen Ausstattungsstandards sowie die Vorschriften selbst künftig wegfallen, reduziert werden können oder beibehalten werden müssen. Gleichzeitig wurden die Vorschriften anhand der neuen VVG überprüft. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, daß 219 der untersuchten Vorschriften, das sind 77 Proz. , wegfallen bzw. geändert werden sollen. gk/difu