Finanzbeziehungen neu regeln, Städte stärken. Schlaglichter aus dem Gemeindefinanzbericht 2014 des Deutschen Städtetages.

Abstract

Die kommunalen Kernhaushalte weisen Schulden in Höhe von rund 130 Milliarden Euro aus. Rund 50 Milliarden Euro davon sind Kassen-, also Liquiditätskredite. In einzelnen Regionen Deutschlands ist das Ausmaß der Verschuldung und der Haushaltsdefizite so gravierend, dass das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung gefährdet ist. Besondere Hilfen für strukturschwache Städte und eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems sind dringend. Da viele notleidende Kommunen in Ländern liegen, deren Verschuldenssituation selbst sehr kritisch ist, lassen sich diese Fragen nur gemeinsam lösen, also in Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Der Gemeindefinanzbericht 2014, aus dem in dieser Broschüre Schlaglichter veröffentlicht werden, will diese Ziele verdeutlichen. Er hilft, die Berechtigung kommunaler Forderungen auch aus gesamtstaatlicher Sicht zu erkennen.