Komitologie im Energierecht. Zur Komitologiereform vom 17. Juli 2006 unter Berücksichtigung der Gasrichtlinie und der Stromhandelsverordnung.

Abstract

Das Thema der Komitologie gehört sowohl in den Rechts- als auch in den Politikwissenschaften nach wie vor zu den umstrittensten Fragestellungen der Europaforschung. Dies liegt primär an der Verknüpfung des Komitologiethemas mit dem Vorwurf des Demokratiedefizits. So hat der Europäische Rat am 17. Juli 2006 einen neuen Beschluss zur Umgestaltung des seit 1999 bestehenden Komitologiebeschlusses erlassen. Die Neuregelungen führen ein neues Verfahren mit der Bezeichnung "Regelungsverfahren mit Kontrolle" ein. Der Beitrag zeigt anhand des Energierechts, wo und wie das neue Kontrollverfahren Anwendung finden wird. In der aktuellen Debatte des europäischen Energiedialogs nehmen Komitologieausschüsse - als institutionelle Formen des Informationsaustauschs und der Kommunikation - eine wichtige Rolle ein. difu