Aktuelle Entwicklungen im Bundesumweltrecht. Berichtszeitraum: 14.9.2013 bis 13.11.2013.

Abstract

Unmittelbar vor und nach der Bundestagswahl im September 2013 sind im Berichtszeitraum erwartungsgemäß keine neuen umweltrechtlichen Gesetze oder Gesetzgebungsvorhaben auf Bundesebene auf den Weg gebracht worden. Auf Grund der zum Redaktionsschluss für den Bericht noch andauernden Koalitionsverhandlungen kann zudem leider an dieser Stelle auch noch nicht über die programmatischen Ziele der neuen Bundesregierung für die nächste Legislaturperiode berichtet werden. Etwas außerhalb des sonst üblichen Rahmens soll daher über den Bericht der Bundesregierung zu Hochwasserschutzmaßnahmen nach dem Hochwasser im Frühsommer 2013 sowie über eine weitergehende Gesetzesinitiative der Bundesländer Bayern und Sachsen berichtet werden. Weiterführende Hinweise auf sonstige Berichte und Maßnahmen finden sich am Ende des Dokumentes.