Die Einwirkung des Gemeinschaftsrechts auf die Rückabwicklung rechtswidriger Beihilfeverhältnisse. The Impact of EC-Law on the Effective Recovery of Illegal State Aids.

Abstract

Die Arbeit befasst sich mit dem beherrschenden Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf die Praxis der bundesdeutschen Subventionsvergabe, fokussiert auf das Recht der Rückabwicklung rechtswidriger Beihilfeverhältnisse. Dabei legt die Untersuchung besonderen Wert auf die systematische Erschließung des Themas unter besonderer Berücksichtigung der gemeinschaftsrechtlichen und der rechtsvergleichenden Perspektive. Sie gliedert sich in die Abschnitte über die Rückabwicklung rechtswidriger Beihilfeverhältnisse im deutschen Recht (Rechtsgrundlage § 48 VwVfg), über den Verwaltungsvollzug des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Beihilfekontrolle, über die vertraglichen Grundlagen für die Rückabwicklung rechtswidriger Beihilfeverhältnisse (Art. 92, 93 EGV), über die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze für die Rückabwicklung rechtswidriger Beihilfeverhältnisse nebst Rechtsprechung, über konkrete Folgerungen für eine Europäisierung des deutschen Beihilfeabwicklungsrechts und über die Einwirkungen des Gemeinschaftsrechts auf den Rechtsschutz in Beihilfesachen und Reformansätze. goj/difu